Allgemeine Bedingungen für Reinigungen/Wartungen an Maschinen und Anlagen durch das

Unternehmen M. Jöring Gbr – Siloreinigung

Zur Verwendung gegenüber:

- einer Person, die bei Abschluss des Vertrages in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt (Unternehmer);

- juristischen Personen des öffentlichen Rechts oder einem öffentlich-rechtlichen Sondervermögen.

I. Vertragsschluss, Allgemeines

1. Liegt eine unwidersprochene schriftliche Auftragsbestätigung vor, so ist diese für den Inhalt des Vertrages und den Umfang der Reinigung/Wartung maßgebend.

II. Nicht durchführbare Reinigungen/Wartungen

1. Die zur Abgabe eines Kostenvoranschlages erbrachten Leistungen sowie der weitere entstandene und zu belegende Aufwand (Fehlersuchzeit gleich Arbeitszeit) werden dem Kunden in Rechnung gestellt, wenn die Reinigung/Wartung aus vom Auftragnehmer nicht zu vertretenden Gründen nicht durchgeführt werden kann, insbesondere weil

- der Kunde den vereinbarten Termin schuldhaft versäumt hat,

- die Freiheit der Zuwegung nicht gewährt ist,

- der Vertrag während der Durchführung gekündigt worden ist.

2. Bei nicht durchführbarer Reinigungen/Wartung haftet der Auftragnehmer nicht für Schäden am Reinigungs-/Wartungsgegenstand, die Verletzung vertraglicher Nebenpflichten und für Schäden, die nicht am Reinigungs-/Wartungsgegenstand selbst entstanden sind, gleichgültig, auf welchen Rechtsgrund sich der Kunde beruft.

Der Auftragnehmer haftet dagegen bei Vorsatz, bei grober Fahrlässigkeit des Inhabers oder leitender Angestellter, sowie bei schuldhafter Verletzung wesentlicher Vertragspflichten. Bei schuldhafter Verletzung wesentlicher Vertragspflichten haftet der Auftragnehmer - außer in den Fällen des Vorsatzes und der groben Fahrlässigkeit des Inhabers oder leitender Angestellter - nur für den vertragstypischen, vernünftigerweise vorhersehbaren Schaden.

III. Kostenangaben, Kostenvoranschlag

1. Soweit möglich, wird dem Kunden bei Vertragsabschluss der voraussichtliche Reinigungs-/Wartungspreis angegeben, andernfalls kann der Kunde Kostengrenzen setzen. Kann die Reinigung/Wartung zu diesen Kosten nicht durchgeführt werden oder hält der Auftragnehmer während der Reinigung/Wartung die Ausführung zusätzlicher Arbeiten für notwendig, so ist das Einverständnis des Kunden einzuholen, wenn die angegebenen Kosten um mehr als 15% überschritten werden.

2. Wird vor der Ausführung der Reinigung/Wartung ein Kostenvoranschlag mit verbindlichen Preisansätzen gewünscht, so ist dies vom Kunden ausdrücklich zu verlangen. Ein derartiger Kostenvoranschlag ist - soweit nicht anders vereinbart - nur verbindlich, wenn er schriftlich abgegeben wird. Die zur Abgabe des Kostenvoranschlages erbrachten Leistungen werden dem Kunden nicht berechnet, soweit sie bei der Durchführung der Wartung verwertet werden können.

3. Die Berechnung des Leistungspreises erfolgt in EURO pro Meter Höhe des Silos, und gelten je einen programmierten Reinigungsdurchlauf als Inklusivpreis zuzüglich Mehrwertsteuer. Fahrtkosten und sonstige Mehraufwendungen (manuelle Vorreinigung, Wartungs- und Zugangsarbeiten, Wartezeiten, u.ä.) werden gesondert berechnet. Bei Silodurchmessern über 3 m werden gesonderte Zuschläge fällig.

IV. Preis und Zahlung

1. Der Auftragnehmer ist berechtigt, bei Vertragsabschluss eine angemessene Vorauszahlung zu verlangen.

2. Bei der Berechnung der Reinigung/Wartung sind die Preise für die Arbeitsleistungen und Sonderleistungen, die Fahrt- und Transportkosten jeweils gesondert auszuweisen. Wird die Reinigung/Wartung aufgrund eines verbindlichen Kostenvoranschlages ausgeführt, so genügt eine Bezugnahme auf den Kostenvoranschlag, wobei nur Abweichungen im Leistungsumfang besonders aufzuführen sind.

3. Die Mehrwertsteuer wird in der jeweiligen Höhe zusätzlich zu Lasten des Kunden berechnet.

4. Eine etwaige Berichtigung der Rechnung seitens des Auftragnehmers und eine Beanstandung seitens des Kunden müssen schriftlich spätestens vier Wochen nach Zugang der Rechnung erfolgen.

5. Die Zahlung ist bei Abnahme und Aushändigung oder Übersendung der Rechnung sofort ohne Skonto zu leisten.

6. Die Zurückhaltung von Zahlungen oder die Aufrechnung wegen etwaiger vom Auftragnehmer bestrittener Gegenansprüche des Kunden ist nicht statthaft.

V. Mitwirkung und technische Hilfeleistung des Kunden bei Reinigung/Wartung außerhalb des Werkes des Auftragnehmers

1. Der Kunde hat das Reinigungs-/Wartungspersonal bei der Durchführung der Reinigung/Wartung auf seine Kosten zu unterstützen.

2. Der Kunde hat die zum Schutz von Personen und Sachen am Reinigungs-/Wartungsplatz notwendigen speziellen Maßnahmen zu treffen. Er hat auch den Reinigungs-/Wartungsleiter über bestehende spezielle Sicherheitsvorschriften zu unterrichten, soweit diese für das Reinigungs-/Wartungspersonal von Bedeutung sind. Er benachrichtigt den Auftragnehmer von Verstößen des Wartung-/Wartungspersonals gegen solche Sicherheitsvorschriften. Bei schwerwiegenden Verstößen kann er dem Zuwiderhandelnden im Benehmen mit dem Reinigungs-/Wartungsleiter den Zutritt zur Reinigungs-/Wartungsstelle verweigern.

3. Der Kunde kann auf seine Kosten zur technischen Hilfeleistung verpflichtet werden, insbesondere zu:

a) Bereitstellung der notwendigen geeigneten Hilfskräfte auf Anforderung in der für die Reinigung-/Wartung erforderlichen Zahl und für die erforderliche Zeit; die Hilfskräfte haben die Weisungen des Reinigungs-/Wartungsleiters zu befolgen. Der Auftragnehmer übernimmt für die Hilfskräfte keine Haftung. Ist durch die Hilfskräfte ein Mangel oder Schaden aufgrund von Weisungen des Reinigungs-/Wartungsleiters entstanden, so gelten die Regelungen der Abschnitte X und XI entsprechend.

b) Bei der Reinigung von Silos, deren Wartungsöffnungen sich im Silooberteil befinden, muss eine Hebebühne gestellt werden. Silos, deren Wartungsöffnungen sich im Silooberteil befinden, müssen über einen Ablauf für Wasser verfügen.

c) Bereitstellung von Betriebskraft (32 A Kraftstrom), Wasser (min. 1800 L/h), einschließlich der erforderlichen Anschlüsse in Silonähe (max. 20 m Entfernung);

d) Bei mehrtätiger Auftragsdauer Bereitstellung geeigneter, diebessicherer Aufenthaltsräume und Arbeitsräume.

e) Entleerung des Silos vor Beginn der Reinigungsarbeiten

f) Gewährleistung der Bau- und Standsicherheit des Silos

g) Abschaltung aller vom Silo abgehender Transportbänder und Förderschnecken

4. Die technische Hilfeleistung des Kunden muss gewährleisten, dass die Reinigung/Wartung unverzüglich nach Ankunft des Reinigungs-/Wartungspersonals begonnen und ohne Verzögerung bis zur Abnahme durch den Kunden durchgeführt werden kann. Soweit besondere Pläne oder Anleitungen des Auftragnehmers erforderlich sind, stellt dieser sie dem Kunden rechtzeitig zur Verfügung. Bei Siloreinigungen ist durch den Kunden zu gewährleisten, dass mindestens 12 Stunden nach erfolgter Reinigung keine Befüllung des Silos erfolgt. Sind bei einem Silo nicht abmontierbare Förderschnecken vorhanden, so ist eine Restreinigung dieser Förderschnecken durch den Auftragnehmer nicht möglich.

5. Kommt der Kunde seinen Pflichten nicht nach, so ist der Auftragnehmer nach Fristsetzung berechtigt, jedoch nicht verpflichtet, die dem Kunden obliegenden Handlungen an dessen Stelle und auf dessen Kosten vorzunehmen. Im Übrigen bleiben die gesetzlichen Rechte und Ansprüche des Auftragnehmers unberührt.

VI. Wartungsfrist

1. Die Angaben über die Reinigungs-/Wartungsfristen beruhen auf Schätzungen und sind daher nicht verbindlich.

2. Die Vereinbarung einer verbindlichen Reinigungs-/Wartungsfrist, die als verbindlich bezeichnet sein muss, kann der Kunde erst dann verlangen, wenn der Umfang der Arbeiten genau feststeht.

3. Die verbindliche Reinigungs-/Wartungsfrist ist eingehalten, wenn bis zu ihrem Ablauf der Reinigungs-/Wartungsgegenstand zur Übernahme durch den Kunden, im Falle einer vertraglich vorgesehenen Erprobung zu deren Vornahme, bereit ist.

4. Bei später erteilten Zusatz- und Erweiterungsaufträgen oder bei notwendigen zusätzlichen Reinigungs-/Wartungsarbeiten verlängert sich die vereinbarte Reinigungs-/Wartungsfrist entsprechend.

5. Verzögert sich die Reinigung/Wartung durch den Eintritt von Umständen, die vom Auftragnehmer nicht verschuldet sind, so tritt, soweit solche Hindernisse nachweislich auf die Fertigstellung der Reinigung/Wartung von erheblichem Einfluss sind, eine angemessene Verlängerung der entgeltlichen Reinigungs-/Wartungsfrist ein; dies gilt auch dann, wenn solche Umstände eintreten, nachdem der Auftragnehmer in Verzug geraten ist. Das gilt auch für den Fall, dass die Außentemperaturen nach Auftragszusage einer Siloreinigung weniger als 5° C betragen.

Weitere Ansprüche wegen Verzuges bestimmen sich ausschließlich nach Abschnitt X. 3 dieser Bedingungen.

VII. Abnahme

1. Der Kunde ist zur Abnahme der Reinigungs-/Wartungsarbeit verpflichtet, sobald ihm deren Beendigung angezeigt worden ist und eine etwa vertraglich vorgesehene Erprobung des Reinigungs-/Wartungsgegenstandes stattgefunden hat. Erweist sich die Reinigung/Wartung als nicht vertragsgemäß, so ist der Auftragnehmer zur Beseitigung des Mangels verpflichtet. Dies gilt nicht, wenn der Mangel für die Interessen des Kunden unerheblich ist oder auf einem Umstand beruht, der dem Kunden zuzurechnen ist. Liegt ein nicht wesentlicher Mangel vor, so kann der Kunde die Abnahme nicht verweigern.

2. Verzögert sich die Abnahme ohne Verschulden des Auftragnehmers, so gilt die Abnahme nach Ablauf von 24 Stunden seit Anzeige der Beendigung der Reinigung/Wartung als erfolgt.

3. Mit der Abnahme entfällt die Haftung des Auftragnehmers für erkennbare Mängel, soweit sich der Kunde nicht die Geltendmachung eines bestimmten Mangels vorbehalten hat.

4. Die Siloanlagen sind für mindestens 12 Stunden nach Abschluss der Reinigung nicht zu befüllen! Abweichungen von dieser Festlegung setzen jegliche Garantieansprüche außer Kraft.

VIII. Eigentumsvorbehalt, erweitertes Pfandrecht

1. Der Auftragnehmer behält sich das Eigentum an allen verwendeten Zubehör-, Ersatzteilen und Austauschaggregaten bis zum Eingang aller Zahlungen aus dem Reinigungs-/Wartungsvertrag vor. Weitergehende Sicherungsvereinbarungen können getroffen werden.

2. Dem Auftragnehmer steht wegen seiner Forderung aus dem Reinigungs-/Wartungsvertrag ein Pfandrecht an dem aufgrund des Vertrages in seinen Besitz gelangten Reinigungs-/Wartungsgegenstand des Kunden zu. Das Pfandrecht kann auch wegen Forderungen aus früher durchgeführten Arbeiten, Ersatzteillieferungen und sonstigen Leistungen geltend gemacht werden, soweit sie mit dem Reinigungs-/Wartungsgegenstand in Zusammenhang stehen. Für sonstige Ansprüche aus der Geschäftsverbindung gilt das Pfandrecht nur, soweit diese unbestritten oder rechtskräftig sind.

IX. Mängelansprüche

1. Nach Abnahme der Reinigung/Wartung haftet der Auftragnehmer für Mängel der Reinigung/Wartung unter Ausschluss aller anderen Ansprüche des Kunden unbeschadet Nummer 5 und Abschnitt XI in der Weise, dass er die Mängel zu beseitigen hat. Der Kunde hat einen festgestellten Mangel unverzüglich schriftlich dem Auftragnehmer anzuzeigen.

2. Die Haftung des Auftragnehmers besteht nicht, wenn der Mangel für die Interessen des Kunden unerheblich ist oder auf einem Umstand beruht, der dem Kunden zuzurechnen ist. Haftungsausschluss gilt ebenso im Falle verdeckter Materialfehler an den Siloanlagen (Rost; Materialermüdung, lose Beschichtungsteile, u.a.).

3. Bei etwa seitens des Kunden oder Dritter unsachgemäß ohne vorherige Zustimmung des Auftragnehmers vorgenommenen Änderungen oder Instandsetzungsarbeiten wird die Haftung des Auftragnehmers für die daraus entstehenden Folgen aufgehoben. Nur in dringenden Fällen der Gefährdung der Betriebssicherheit und zur Abwehr unverhältnismäßig großer Schäden, wobei der Auftragnehmer sofort zu verständigen ist, oder wenn der Auftragnehmer eine ihm gesetzte angemessene Frist zur Mängelbeseitigung hat verstreichen lassen, hat der Kunde das Recht, den Mangel selbst oder durch Dritte beseitigen zu lassen und vom Auftragnehmer Ersatz der notwendigen Kosten zu verlangen.

4. Lässt der Auftragnehmer - unter Berücksichtigung der gesetzlichen Ausnahmefälle - eine ihm gestellte angemessene Frist für die Mängelbeseitigung fruchtlos verstreichen, so hat der Kunde im Rahmen der gesetzlichen Vorschriften ein Minderungsrecht. Das Minderungsrecht des Kunden besteht auch in sonstigen Fällen des Fehlschlagens der Mängelbeseitigung. Nur wenn die Reinigung/Wartung trotz der Minderung für den Kunden nachweisbar ohne Interesse ist, kann der Kunde vom Vertrag zurücktreten.

5. Aufgeraute Innenflächen sowie Rost, Farb- und Glasfaserabrieb/-ablösung in den Siloanlagen stellen keinen Mängel- bzw. Haftungsanspruch dar.

X. Haftung des Auftragnehmers, Haftungsausschluss

1. Werden Teile des Reinigungs-/Wartungsgegenstandes durch Verschulden des Auftragnehmers beschädigt, so hat der Auftragnehmer diese nach seiner Wahl auf seine Kosten zu reparieren oder neu zu liefern. Die Ersatzpflicht beschränkt sich der Höhe nach auf den vertraglichen Reinigungs-/Wartungspreis. Im Übrigen gilt XI. 3 entsprechend.

2. Wenn durch Verschulden des Auftragnehmers der Reinigungs-/Wartungsgegenstand vom Kunden infolge unterlassener oder fehlerhafter Ausführung von vor oder nach Vertragsschluss erfolgten Vorschlägen und Beratungen sowie anderen vertraglichen Nebenverpflichtungen - insbesondere Anleitung für Bedienung und Wartung des Reinigungs-/Wartungsgegenstandes - nicht vertragsgemäß verwendet werden kann, so gelten unter Ausschluss weiterer Ansprüche des Kunden die Regelungen der Abschnitte IX und X. 1 und 3 entsprechend.

3. Für Schäden, die nicht am Reinigungs-/Wartungsgegenstand selbst entstanden sind, haftet der Auftragnehmer - aus welchen Rechtsgründen auch immer - nur

a) bei Vorsatz,

b) bei grober Fahrlässigkeit des Inhabers/der Organe oder leitender Angestellter,

c) bei schuldhafter Verletzung von Leben, Körper, Gesundheit,

d) bei Mängeln, die er arglistig verschwiegen oder deren Abwesenheit er garantiert hat,

e) soweit nach Produkthaftungsgesetz für Personen- oder Sachschäden an privat genutzten Gegenständen gehaftet wird.

Bei schuldhafter Verletzung wesentlicher Vertragspflichten haftet der Auftragnehmer auch bei grober Fahrlässigkeit nicht leitender Angestellter und bei leichter Fahrlässigkeit, in letzterem Fall begrenzt auf den vertragstypischen, vernünftigerweise vorhersehbaren Schaden. Weitere Ansprüche sind ausgeschlossen.

4. Verschleißteile der Siloanlagen (Schrauben, Muttern, Nieten, o.ä.), die in Vorbereitung der Reinigungsarbeiten, bei den Reinigungsarbeiten oder nach deren Beendigung beschädigt oder unbrauchbar werden, sind durch den Auftraggeber zu ersetzen.

5. Die Haftung des Auftragnehmers ist ausgeschlossen, wenn der Auftragnehmer vor Beginn der Reinigungsarbeiten auf Mängel der Siloanlage, technische Unzulänglichkeiten, Materialermüdungserscheinungen, Abrieb hinweist und die Fortsetzung der Arbeiten seitens des Auftraggebers bestätigt wurde. Hierzu wird durch den Auftragnehmer ein entsprechendes Mängelprotokoll dem Auftraggeber oder dessen befugter/beauftragter Person zur Unterschrift vorgelegt. Erfolgt die Unterschrift nicht, gilt der Auftrag als beendet. Alle bis dahin angefallenen Leistungen werden gemäß Angebot/AGB in Rechnung gestellt.

XI. Verjährung

Alle Ansprüche des Kunden - aus welchen Rechtsgründen auch immer - verjähren in 12 Monaten. Für Schadensersatzansprüche nach Abschnitt XI. 3 a bis e gelten die gesetzlichen Fristen. Erbringt der Auftragnehmer die Reinigungs-/Wartungsarbeiten an einem Bauwerk und verursacht er dadurch dessen Mangelhaftigkeit, gelten ebenfalls die gesetzlichen Fristen.

XII. Ersatzleistung des Kunden

Werden bei Reinigungs-/Wartungsarbeiten außerhalb des Werkes des Auftragnehmers ohne Verschulden des Auftragnehmers die von ihm gestellten Vorrichtungen oder Werkzeuge auf dem Reinigungs-/Wartungsplatz beschädigt oder geraten sie ohne sein Verschulden in Verlust, so ist der Kunde zum Ersatz dieser Schäden verpflichtet. Schäden, die auf normale Abnutzung zurückzuführen sind, bleiben außer Betracht.

XIII. Anwendbares Recht, Gerichtsstand

1. Für alle Rechtsbeziehungen zwischen dem Auftragnehmer und dem Kunden gilt ausschließlich das für die Rechtsbeziehungen inländischer Parteien untereinander maßgebliche Recht der Bundesrepublik Deutschland.

2. Gerichtsstand ist das für den Sitz des Auftragnehmers zuständige Gericht. Der Auftragnehmer ist jedoch berechtigt, am Hauptsitz des Kunden Klage zu erheben.